AGB

§ 1 Allgemeines / Vertragsabschluss
1. "www.frames.de" wird durch die frames GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Stefan Berndt und Markus Leibold, Gewerbehofstraße 16, 45145 Essen, Tel.: +49 201 49550610, Fax: +49 201 49550611, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE217107225, Sitz der Gesellschaft: Essen, Amtsgericht Essen HRB-Nr. 15868 betrieben (im Folgenden: frames GmbH).
2. Die frames GmbH ist Vertragspartner bei allen über frames.de, frames-gmbh.de und frames-fashion.de abgeschlossenen Geschäften und es gelten für diese Vertragsbeziehungen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und, soweit nichts geregelt ist, das deutsche Recht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich zurückgewiesen. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Etwaige Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
3. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, Unternehmen und eingetragene Vereine. Verbraucher können über die unter Absatz 2 genannten Adressen keine Waren bei uns bestellen. Wir verweisen diese auf unser Angebot bei AMAZON (Anbieter: frames GmbH).
3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in der Ausführung gegenüber den in unseren gedruck-ten Katalogen und unserem Online-Shopsystem gemachten Angaben vor. Vorgenanntes gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Auch in diesem Zusammenhang bleiben etwaige Gewährleistungsrechte des Kunden hiervon unberührt.
4. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der frames GmbH. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich mindestens der Textform.

§ 2 Zustandekommen von Kaufverträgen
a. technisch
Ein Kaufvertrag kommt in den nachfolgenden Schritten zustande.
1. Schritt: Sie müssen sich zunächst unter „min Konto“ anmelden. Dazu müssen Sie die von uns benötigten Daten eingeben und mitteilen, ob Sie als Einzelunternehmer Gewerbe, Verein oder Behörde das Konto einrichten. Wir prüfen diesen Umstand zu Ihrer eigenen Sicherheit nach.
2. Schritt: Sie stellen die Produkte, die Sie erwerben möchten, in den Einkaufswagen und lösen anschließend die weiteren Folgen bis zum Absenden der Bestellung („Kaufen“-Button) aus. Zuvor wird Ihnen eine Zusammenfassung der geplanten Bestellung gezeigt, in deren inhalten Sie Änderungen vornehmen können. 

b. rechtlich
In rechtlicher Hinsicht stellen unsere Angebote Aufforderungen an den Kunden dar, ein rechtlich verbindliches Angebot abzugeben. Das ist mit dem Klick auf den Button „kaufen“ der Fall. Die frames GmbH wird unverzüglich, spätestens binnen 48 Stunden Ihnen gegenüber per Email erklären, ob die Bestellung angenommen wird oder nicht. 

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Bei Lieferung aufgrund von Abrufverträgen ist der Zeitpunkt der Versendung der jeweiligen Warenlieferung maßgeblich.
Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, sowie zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Bestellung wird die Zusammenfassung der Preise jeweils mit ausgewiesener Umsatzsteuer und Versandkosten angezeigt.
2. Die Bezahlung erfolgt per PayPal, Bankeinzug, Vorkasse oder bar bei Abholung. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen behalten wir uns vor bei Neukunden oder in Einzelfällen per Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen zu liefern.
3. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt die frames GmbH keine Haftung.
4. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von der frames GmbH unbestritten.

§ 3 Selbstbelieferung, Lieferfristen
1. Alle Angebote und ggf. vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die frames GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages die frames GmbH ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit der frames GmbH für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die frames GmbH wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegen-standes informieren und wenn die frames GmbH zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unver-züglich ausüben; die frames GmbH wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Entsprechendes gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass der Kun-de nicht alle für die Lieferung notwendigen Informationen an die frames GmbH übermittelt hat. Die frames GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung frames GmbH für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Rechnungswertes der betroffenen Lieferung bzw. Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer von frames GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit.
3. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Scha-densersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Leistung/ Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitere Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit Leistung/ Lieferung sind ausgeschlossen. Die hier genannte Beschränkung gilt dann nicht, wenn frames GmbH die Unmöglichkeit auf Grund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zu vertreten hat. Das Recht des Käufers zum Rücktritt von diesem Vertrag bleibt unberührt.

§ 4 Teillieferung, Versand
1. Die frames GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Käufer zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Von uns ausgelieferte Waren sind bis zu einem Wert von 500,00 € für den Transport versichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte der Käufer feststellen, dass ein äußerlich sichtbarer Transportschaden eingetreten ist, ist von ihm eine Bestätigung durch den Anlieferer zu veranlassen. Bei festgestellten Transportschäden bringen Sie das Paket bitte umgehend zur Post bzw. zu dem eingesetzten Transportunternehmen und lassen Sie sich bitte über die Beschädigung eine entsprechende Bestätigung aushändigen. Sodann senden Sie das Paket bitte unfrei und mit der Bestätigung des Transportunternehmens versehen an uns zurück. Sie erhalten dann eine Ersatzlieferung. Werden Transportschäden erst nach dem Auspacken sichtbar, melden Sie sich bitte unverzüglich bei uns.
Die Gewährleistungsrechte bleiben durch diesen Paragraphen unberührt.

§ 5 Versand und Versandkosten, Versandgefahr
1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie an Kunden in Staaten der Europäischen Union.
2. Die Auswahl des Versandunternehmens behalten wir uns vor. Die Versandkosten für Sendungen innerhalb des deutschen Festlandes betragen, soweit in der Artikelbeschreibung oder der Verkaufsplattform / dem Katalog nicht anders angegeben, 6,95 € (8,27 € inkl. MwSt) je Versandkarton für Postversandfähige Ware. Für den Versand nach Österreich und in die BeNeLux Länder berechnen wir 16,00 € (19,04 € inkl. MwSt) je Paket. Die Versandkosten für Lieferungen in andere Länder teilen wir gerne auf Anfrage mit. Dazu ist es notwendig, dass Sie uns die ggf. zu erwerbende Ware und deren Stückzahl nennen. Es ist nicht möglich, dies z.B. anhand einer Liste vorab auszuweisen. 
3. Die Versandgefahr trägt der Kunde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forde-rungen aus dem Vertrag vor.
2. Der Käufer ist nach vorheriger Einholung unserer Zustimmung berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an frames GmbH ab.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Käufer frames GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 7 Nicht- Abnahme bestellter Waren durch Kunden
Für den Fall, dass ein Kunde unberechtigt von dem Vertrag zurücktritt oder seiner Abnahmeverpflichtung nicht nachkommt, ist die frames GmbH berechtigt, von diesem Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, 25% des Nettokaufpreises als Schadensersatz zu fordern, wobei der Nachweis des Schadens nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Eintritt eines geringeren Schadens nachweist. Ist die Ware bereits ausgeliefert, können neben dem vorgenannten Nichterfüllungsschaden die Kosten für den Hin- und Rücktransport von uns geltend gemacht werden.

§ 8 Freiwillige Rücknahme durch frames GmbH
Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Rückgabe der Waren außerhalb der Mängelhaftung oder anderer gesetzlicher Rechte zur Rückabwicklung. Wenn wir freiwillig außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen in Ausnahmefällen einer Rückgabe zustimmen, erfolgt diese zu folgenden Bedingungen:
1. Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als drei Wochen zurückliegt. Werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen können nach dem Auspacken nicht zurückgenommen werden. Mit Kundenmotiv veredelte Ware wird grundsätzlich nicht freiwillig zurückgenommen.
2. Der Rücksendung muss der Waren-Rücksendeschein (oder unser Lieferschein oder eine Kopie davon) beigefügt sein. Retouren ohne diese Unterlagen können nicht bearbeitet werden. Bei gemeinsamer Rücksendung von Ware aus mehreren Lieferungen ist die Ware innerhalb der Sendung so zu unterteilen, dass eine klare Zuordnung zur jeweiligen ursprünglichen Lieferung möglich ist. Für jede Lieferscheinnummer wird ein eigener Waren-Rücksendeschein benötigt.
3. Senden Sie uns die Ware bitte auf eigene Kosten mit dem Rücksendeschein bzw. den Rücksendescheinen zu. In diesem Fall erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25% Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 15,00 EUR je ursprünglicher Lieferung. Die Kosten der Hinsendung tragen Sie in jedem Fall. Sofern wir in abgesprochenen Ausnahmefällen abweichend von der Regelung in Absatz 1 auch ausgepackte Hemden und Blusen zurücknehmen, betragen die Handlingskosten für diese Artikel 50%.

§ 9 Gewährleistung, Haftungsausschluss bzw. -begrenzung, Liefermenge
1. Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken sich zunächst nach unserer Wahl auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag nach eigener Wahl berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder weigert sich die frames GmbH, diese vorzunehmen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den untenstehenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
2. Bei durch den Kunden angelieferter Ware übernimmt die frames GmbH keine Gewährleistung für die Haltbarkeit der Drucke. Gleiches gilt für Beschädigungen an den Textilien, wenn diese nicht für den Druck geeignet sind und dies nicht vorab erkennbar war.
3. Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 und 2 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der frames GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für solche Schäden haftet die frames GmbH uneingeschränkt. Entsprechendes gilt für die durch vorsätzliche oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder Arglist der frames GmbH bzw. gesetzlicher Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen hervorgerufene Schäden.
4. Die frames GmbH haftet auch für die fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, sog. Kardinalpflichten. Dies jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet die frames GmbH im Übrigen nicht.
5. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichem Umfang von bis zu 10% der bestellten Menge behalten wir uns vor. Dies gilt insbesondere bei Sonderanfertigungen und/oder im Siebdruck, Tampondruck oder ähnlichen verfahren veredelter Ware. Mehrmengen berechnen wir zum vereinbarten Stückpreis, Mindermengen werden entsprechend vergütet.
6. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben von diesem Paragrafen unberührt.

§ 10 Hinweis über Pflichten des Käufers bei Vorliegen von Mängeln, Gewährleistungsfristen
Voraussetzung für die wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Unternehmers ist, dass dieser den nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige genügt.
Die Verjährungsfrist für Mängel an Neuwaren beträgt 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Män-gelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns
1. Übermittelt der Kunde ein Design, Texte oder Logos usw. als Motiv für das Bedrucken bei uns bestellter Waren hat er selbst darauf zu achten, dass diese nicht gegen Schutzrechte Dritter, das Wettbewerbsrecht oder andere Gesetze verstoßen. Der Kunde haftet selbst für solche Verletzungen der Rechte Dritter und hält die frames GmbH von solchen Ansprüchen frei es sei denn, die frames GmbH trifft ein Mitverschulden. Dann haften die Parteien je nach ihrem Verursachungsbeitrag bzw. Maß ihres Verschuldens anteilig.
2. Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich die frames GmbH darauf hinzuweisen, wenn er Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist, die diese im Zusammenhang mit bei der frames GmbH er-worbenen bzw. bearbeiteten Produkten erheben.

§ 12 Datenschutz
Die frames GmbH weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert werden. Diese Daten können zur Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgewählte Partner der frames GmbH übermittelt werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
Hinweis: Durch die Bestellung erklärt sich der Käufer mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Weiteres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Gerichtsstand / anwendbares Recht
1. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendung des Rechts nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf -UN- Kaufrecht- ist ausgeschlossen.
2. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Sitz der frames GmbH Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wegen vertraglicher Angelegenheiten. Die frames GmbH ist jedoch berechtigt, die vorgenannten Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

Januar 2022